Fachbeitrag von Rukiye Karatag – examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, Pflegedienstleitung und geprüfte Pflegeberaterin nach § 7a SGB XI.
Update: Was der Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026 geändert hat
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen. Er weicht an mehreren Stellen deutlich vom Referentenentwurf vom Juni ab. Die wichtigsten Unterschiede – gestrichen, entschärft, verschärft:
- Gestrichen: die Rentenkürzung für pflegende Angehörige. Der Juni-Entwurf sah vor, die der Rentenberechnung zugrunde gelegten Einnahmen auf 70 Prozent abzusenken – mit entsprechend geringeren Rentenansprüchen. Diese Regelung steht im Kabinettsentwurf nicht mehr. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann dazu: „Wir machen keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen.“
- Gestrichen: das halbe Pflegegeld in den ersten drei Monaten. Neu eingestufte Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 und 3 sollten im Juni-Entwurf zu Beginn nur die Hälfte des Entlastungsbudgets erhalten. Auch das ist entfallen – an seine Stelle treten zusätzliche Beratungseinsätze (siehe unten).
- Gestrichen: die Streckung der Heim-Zuschläge. Die Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI sollten jeweils sechs Monate später greifen. Im Kabinettsentwurf wird § 43c nicht mehr geändert; es bleibt bei den heutigen Fristen.
- Verschärft: der Zuschlag für Kinderlose. Statt um 0,1 steigt er nun um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 0,9. Der Beitrag für Kinderlose läge damit ab 2027 bei 4,5 statt heute 4,2 Prozent.
- Verschoben: die jährliche Erhöhung der Leistungsbeträge. Die für 2028 im geltenden Recht vorgesehene Anpassung entfällt. Die neue, regelmäßige Anpassung an die Kerninflation beginnt erst am 1. Januar 2029 – im Juni-Entwurf war noch der 1. Juli 2028 vorgesehen.
- Verschoben: die Pflegebegleitung. Der neue Anspruch startet nach dem Kabinettsentwurf erst zum 1. Januar 2029, nicht 2028.
- Neu: das „Pflege-Cockpit“. Die Pflegekassen sollen jedem Pflegebedürftigen einen digitalen Zugang einrichten – mit Übersicht über Leistungen und Leistungsbezug, Antragstellung, Bearbeitungsstand und den Empfehlungen aus der Begutachtung.
Unverändert geblieben sind dagegen die beiden Punkte, die Sozialverbände am schärfsten kritisieren: die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und die engeren Schwellenwerte bei der Begutachtung.
Für Sie heißt das vor allem eines: Es gilt unverändert das heutige Recht. Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsbetrag und Ihre bestehenden Bescheide bleiben, wie sie sind, bis ein Gesetz beschlossen und verkündet ist.
Zur Orientierung die aktuell geltenden monatlichen Beträge (Stand Januar 2026, Bundesgesundheitsministerium):
| Pflegegrad | Pflegegeld | Pflegesachleistung |
|---|---|---|
| Pflegegrad 2 | 347 € | 796 € |
| Pflegegrad 3 | 599 € | 1.497 € |
| Pflegegrad 4 | 800 € | 1.859 € |
| Pflegegrad 5 | 990 € | 2.299 € |
Der Entlastungsbetrag beträgt weiterhin 131 Euro monatlich in allen Pflegegraden, für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch stehen 42 Euro monatlich zur Verfügung, und für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege gibt es einen gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro (Pflegegrad 2 bis 5). Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung liegt unverändert bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent.
- Kabinettsbeschluss am 30. September 2026 – Bundestag und Bundesrat entscheiden noch.
- Geplantes Inkrafttreten der meisten Änderungen: 1. Januar 2027.
- Vier neue Budgets sollen die bisherigen Geldleistungen ersetzen und bündeln.
- Die Rentenkürzung für pflegende Angehörige ist gestrichen.
- Beim Beratungseinsatz kommen zusätzliche Termine zu Beginn der Pflege hinzu.
- Strengere Kriterien nur bei Neu-Einstufungen – mit Bestandsschutz für bestehende Pflegegrade.
- Höhere Beiträge für Kinderlose und Gutverdiener; ab 2028 auch auf Minijobs.
Worum geht es bei der Pflegereform 2027?
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die finanziell angespannte Pflegeversicherung stabilisiert werden; der Entwurf entstand in der Amtszeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und wurde unter ihrem Nachfolger Dr. Carsten Linnemann überarbeitet. Für 2027 wird nach geltendem Recht ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet, für 2028 bereits rund 15,4 Milliarden Euro. Die Reform kombiniert Einsparungen bei Leistungen mit zusätzlichen Einnahmen – eine erneute allgemeine Beitragserhöhung soll dadurch vermieden werden.
Vier neue Budgets ab 2027
Kernstück des Entwurfs sind vier neue Budgets, die ab dem 1. Januar 2027 viele bisher getrennte Leistungen bündeln sollen – flexibler, weniger bürokratisch und teils ohne gesonderten Antrag:
- Entlastungsbudget – soll das bisherige Pflegegeld ersetzen.
- Sachleistungsbudget – soll die ambulanten Pflegesachleistungen ersetzen.
- Sozialraumbudget – soll an die Stelle des Entlastungsbetrags treten: 175 € monatlich ab Pflegegrad 2, für Pflegebedürftige unter 25 Jahren 300 € monatlich. Es wird ohne gesonderten Antrag gewährt, ist aber zweckgebunden und wird gegen Belege erstattet.
- Überbrückungsbudget – für Situationen, in denen heute Verhinderungs- und Kurzzeitpflege genutzt werden: einheitlich bis zu 2.285 € jährlich für die Pflegegrade 2 bis 5. Heute beträgt der gemeinsame Jahresbetrag 3.539 €.
Für Entlastungs- und Sachleistungsbudget nennt der Kabinettsentwurf folgende monatliche Beträge:
| Pflegegrad | Entlastungsbudget | Sachleistungsbudget |
|---|---|---|
| Pflegegrad 2 | 380 € | 890 € |
| Pflegegrad 3 | 630 € | 1.590 € |
| Pflegegrad 4 | 890 € | 2.090 € |
| Pflegegrad 5 | 1.080 € | 2.530 € |
Was in den Budgets aufgeht, ist leicht zu übersehen: Die 42 Euro monatlich für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch – die „Pflegebox“ – sollen keine eigenständige Leistung mehr sein, sondern Bestandteil des Entlastungs- beziehungsweise Sachleistungsbudgets werden. Ein gesonderter Antrag wäre dann nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Verhinderungspflege, die im Überbrückungsbudget aufgeht.
Wichtig: Die neuen Budgets bündeln Leistungen, die es bisher getrennt gab. Ob im Einzelfall mehr oder weniger herauskommt, hängt davon ab, welche Leistungen heute genutzt werden. Eine individuelle Einordnung lohnt sich daher.
Neu: Pflegebegleitung, Check-up 60+ und Pflegegrad 1
Für die Pflege zu Hause soll ein Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung entstehen: geschulte Fachkräfte, die den Unterstützungsbedarf ermitteln, einen Versorgungsplan erstellen, im Pflegealltag anleiten und Angehörige einbeziehen. Der Anspruch beginnt nach dem Kabinettsentwurf allerdings erst am 1. Januar 2029. Versicherte ab 60 Jahren sollen zudem einen regelmäßig abrufbaren „Check-up 60+“ erhalten, der gesundheitliche Risiken erfasst, die zu Pflegebedürftigkeit führen können.
Der Einschnitt dazu trifft den leichtesten Pflegegrad: Beim Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI vollständig entfallen – heute sind es 131 Euro monatlich. An seine Stelle tritt der Anspruch auf Pflegebegleitung und auf Beratungsbesuche. Mit der Streichung entfällt für Neuzugänge auch der entsprechende Zuschuss bei vollstationärer Pflege; wer die Leistung heute schon bezieht, erhält Besitzstandsschutz. Der Sozialverband VdK fordert, diesen Punkt zurückzunehmen – der Entlastungsbetrag sei die wichtigste Leistung in einem frühen Pflegestadium.
Was sich beim Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI ändert
Für alle, die Pflegegeld beziehen, bleibt der Beratungseinsatz das, was er heute ist: ein verpflichtender Termin, von dem die Auszahlung des Pflegegeldes abhängt. Der Kabinettsentwurf baut ihn aber an mehreren Stellen aus – gerade am Anfang der Pflege:
- Pflegegrad 2 bis 5 mit Pflegegeld: weiterhin halbjährlich verpflichtend.
- Pflegegrad 4 und 5: können den Beratungseinsatz wie bisher vierteljährlich abrufen.
- Neu bei Pflegegrad 2 und 3: In den ersten drei Monaten nach dem erstmaligen Pflegegrad können bis zu zwei zusätzliche Beratungen in Anspruch genommen werden – zu Hause oder per Videogespräch.
- Neu bei Pflegegrad 1: Der halbjährliche Anspruch besteht schon heute. Neu hinzu kommen auch hier bis zu zwei zusätzliche Beratungen in den ersten drei Monaten.
- Bei Pflegesachleistungen: halbjährlich einmal eine Beratung – freiwillig, nicht verpflichtend.
- Videogespräch: Die Möglichkeit, jede zweite Beratung per Videokonferenz zu führen, läuft nach geltendem Recht am 31. März 2027 aus. Der Entwurf verlängert sie bis zum 31. Dezember 2028. Unverändert gilt: Die erste Beratung muss in der eigenen Häuslichkeit stattfinden – online geht es erst danach.
Diese Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2028 befristet. Danach soll die Pflegebegleitung nach § 7c SGB XI an ihre Stelle treten.
Strengere Kriterien bei der Einstufung – mit Bestandsschutz
Die Schwellenwerte und Modulpunkte der Begutachtung sollen für Neu-Einstufungen wieder enger gefasst werden. Für alle, die bis zum 31. Dezember 2026 einen Pflegegrad erhalten haben, gilt eine Übergangsregelung:
- Eine Neubegutachtung allein wegen der geänderten Kriterien findet nicht statt.
- Kommt es aus anderen Gründen zu einer Wiederholungsbegutachtung, ist eine Herabstufung ausgeschlossen, solange der Pflegegrad nach dem alten Recht noch Bestand hätte.
- Nicht vom Bestandsschutz erfasst ist der Fall, dass sich die Selbstständigkeit tatsächlich verbessert hat – dann kann der Pflegegrad wie bisher entfallen.
Zusätzlich sollen Pflegegrade künftig häufiger befristet werden, wenn der Gutachter eine Besserung für möglich hält. Wer eine Erst- oder Höherstufung anstrebt, sollte den Termin deshalb umso sorgfältiger vorbereiten – eine gute Vorbereitung auf die MD-Begutachtung und ein geführtes Pflegetagebuch entscheiden häufiger als früher über das Ergebnis.
Was sich bei den Beiträgen ändert
- Kinderlose: Der Zuschlag steigt zum 1. Januar 2027 um 0,3 auf 0,9 Beitragssatzpunkte. Der Beitrag für Kinderlose läge dann bei 4,5 statt 4,2 Prozent.
- Gutverdiener: Die Beitragsbemessungsgrenze wird zum 1. Januar 2027 um 300 Euro monatlich angehoben – wie zuvor schon in der Krankenversicherung.
- Mitversicherte Ehepartner: Ab 1. Januar 2028 wird ein Zuschlag von 0,52 Beitragssatzpunkten fällig. Ausnahmen gibt es unter anderem, wenn ein Kind unter zwölf Jahren im Haushalt lebt, der Partner die Regelaltersgrenze erreicht hat, selbst mindestens Pflegegrad 3 hat – oder wenn er einen Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 2 mindestens zehn Stunden wöchentlich pflegt. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert.
- Minijobs: Ab 1. Januar 2028 zahlen Arbeitgeber auch auf geringfügige Beschäftigungen Beiträge zur Pflegeversicherung.
- Pflegende Angehörige: Die im Juni-Entwurf vorgesehene Absenkung der Rentenbeiträge ist gestrichen. Bestehen bleibt eine eng begrenzte Korrektur: Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und eine Altersrente bezieht, erhält von der Pflegekasse keine weiteren Rentenbeiträge mehr. Das betrifft die sogenannte Flexi-Renten-Gestaltung, nicht die Beiträge für pflegende Angehörige im Erwerbsalter.
- Der allgemeine Beitragssatz von 3,6 Prozent bleibt unverändert – das ist das erklärte Ziel des Gesetzes.
Heimbewohner: Zuschläge bleiben, Erhöhung erst ab 2029
Eine gute Nachricht für Menschen im Pflegeheim: Die im Juni-Entwurf geplante Streckung der Leistungszuschläge – 15 Prozent erst nach 18 statt nach 12 Monaten – steht im Kabinettsentwurf nicht mehr. Es bleibt bei den heutigen Fristen des § 43c SGB XI.
Dafür verschiebt sich die Erhöhung der Leistungsbeträge. Die nach geltendem Recht für den 1. Januar 2028 vorgesehene Anpassung entfällt. An ihre Stelle tritt ab dem 1. Januar 2029 eine jährliche Anpassung in Höhe der Kerninflation der drei vorangegangenen Jahre. Zwischen 2026 und 2029 steigen die Leistungsbeträge damit nicht – die Eigenanteile aber voraussichtlich schon.
Kritik an den Plänen
Der Sozialverband VdK nannte den Juni-Entwurf am 29. September 2026 „eine Katastrophe“ für die häusliche Pflege. Dass die Rentenbeiträge nun nicht gekürzt werden, bewertet der Verband als richtigen Schritt. Er fordert aber weiterhin, die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 zurückzunehmen, die Schwellenwerte nicht anzuheben und den gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu erhalten, der im Überbrückungsbudget aufgeht. Auch Gewerkschaften und Teile der Koalition verlangen Nachbesserungen im Bundestag. Dass sich einzelne Punkte noch ändern, ist deshalb wahrscheinlich.
Wie es weitergeht
Mit dem Kabinettsbeschluss ist aus dem Referentenentwurf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung geworden. Als Nächstes folgen die Stellungnahme des Bundesrates und die Beratungen im Bundestag mit einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Damit die Änderungen wie geplant zum 1. Januar 2027 greifen, müsste das Verfahren noch im Dezember 2026 abgeschlossen und das Gesetz verkündet werden. Parallel soll ab Oktober 2026 eine Strukturkommission an einer längerfristigen Reform der Pflegefinanzierung arbeiten.
Neu seit dem Kabinettsbeschluss: Der Widerstand hat sich von den Sozialverbänden zu den Kommunen verlagert. Der Deutsche Städtetag forderte am 2. Oktober 2026 die Länder auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Städtetagspräsident Burkhard Jung begründet das mit den Kosten der Hilfe zur Pflege, die bei den Städten bleiben, und damit, dass der zeitweise diskutierte Deckel für den Eigenanteil im Heim nicht im Gesetz steht; aus Protest sagte er ein für denselben Tag geplantes Gespräch im Kanzleramt ab. Ob der Bundesrat dem folgt, ist offen – ein Vermittlungsverfahren würde den geplanten Start zum 1. Januar 2027 aber sehr knapp werden lassen.
Was bedeutet das für Sie?
- Jetzt ändert sich nichts. Bis zur Verkündung gelten die heutigen Leistungen und Beträge unverändert – auch Ihr laufender Bescheid.
- Ein anerkannter Pflegegrad bleibt. Wer bis Ende 2026 eingestuft ist, verliert ihn nicht durch die neuen Schwellenwerte.
- Wenn ein Antrag ohnehin ansteht, lohnt sich Tempo. Für Einstufungen nach dem bis 31.12.2026 geltenden Recht greift die Übergangsregelung – danach gelten die engeren Kriterien.
- Pflegegrad 1 genau prüfen. Wer den Entlastungsbetrag heute bezieht, sollte wissen, dass er für Neuzugänge entfallen soll, Bestandsfälle aber geschützt sind.
- Die Beratung zu Beginn wird mehr wert. Zusätzliche Beratungseinsätze in den ersten drei Monaten sind genau der Zeitpunkt, an dem die meisten Leistungen übersehen werden.
Quellen und rechtliche Grundlage
Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in der vom Kabinett am 30. September 2026 beschlossenen Fassung. Die Angaben zu den Änderungen beruhen auf dem Abgleich mit dem Referentenentwurf vom 5. Juni 2026.
Sie fragen sich, was die Pflegereform 2027 konkret für Ihre Situation bedeutet? Ich unterstütze Sie gern dabei, Ihren Pflegegrad zu sichern, Leistungen einzuordnen und die nächsten Schritte zu planen.